Meine Rede am 14.12.2017 im Niedersächsischen Landtag

 

Erste Beratung
Die uneingeschränkte Gebührenfreistellung bei allen Aufstiegsfortbildungen des dualen Systems einführen!

Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 18/30, während der Plenarsitzung vom 14.12.2017 im Niedersächsischen Landtag.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Frau Präsidentin, Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Drucksache 18/30 geht es um den Antrag der FDP: „Die uneingeschränkte Gebührenfreiheit bei allen Aufstiegsfortbildungen des dualen Systems einzuführen.“

Nun hätte man ja schon Angst haben können, dass die Damen und Herren der FDP, nachdem sie die Übernahme von Verantwortung in einer Ampelkoalition abgelehnt haben, abgetaucht seien.

Dem war aber nicht so. Überall kann man nun lesen, was die FDP in den letzten Wochen aufgeschrieben hat:

Da fordert die FDP, dass ab August 2018 alle Lehrer mindestens nach A13 bezahlt werden sollen – 90 Millionen Euro.

Da fordert die FDP die kostenlose Schülerbeförderung für Oberstufenschüler schon ab August 2018 – 80 Millionen Euro.

Und dann ist da ja auch noch die Forderung der FDP, die Schulden des Landes mit zwei Sonderzahlungen für 2017 und 2018 zu tilgen. 700.000 Euro für 2017 und 300.000 Euro für 2018 – 1 Milliarde Euro.

Wer allerdings der Meinung ist, dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP gleich Finanzierungsvorschläge mitgeliefert haben, der sieht sich getäuscht.

Lediglich Forderungen hat die FDP aufgestellt, aber nicht für eine einzige Forderung Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Man darf also mit ruhigem Gewissen feststellen: die Mitglieder der FDP sind in ihrer Oppositionsrolle angekommen. Aber da scheinen sie sich ja auch wohlzufühlen.

Bevor uns nun aber allen schwindelig wird, bei Ihrer Geschwindigkeit das Geld auszugeben, erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen:

Wir sind ja in diesem einen Punkt politisch nicht sehr weit auseinander.

In unserem Koalitionsvertrag können Sie dazu lesen:

„Berufliche und akademische Bildungswege wollen wir gleichstellen. Dafür wollen wir die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Meister-, Fachwirt- und Technikerkursen Schritt für Schritt von Beiträgen für Lehrgangs- und Prüfungskosten befreien. Darüber hinaus soll eine Förderung zum Unterhalt erfolgen.

Weil der Meisterbrief meist Zugangsvoraussetzung zur selbständigen Handwerksausübung und damit ein Schlüssel für die Nachfolge ist, wollen wir eine Meisteroffensive starten. Dazu gehören eine Meisterprämie für eine abgeschlossene Meisterausbildung sowie eine Gründungsprämie.

Die allgemeine und die berufliche Bildung sind gleichwertig. Wesentliches Element ist dabei die duale Berufsausbildung durch das Zusammenspiel zwischen Betrieben und möglichst wohnortnahen berufsbildenden Schulen. Nach wie vor ist die duale Berufsausbildung ein Erfolgsmodell:
Sie bietet vielen jungen Menschen eine gute berufliche Qualifizierung, sichert der Wirtschaft den dringenden benötigten Fachkräftenachwuchs und trägt zu einer im europäischen Vergleich geringen Jugendarbeitslosigkeit bei. Deshalb verdient die duale Berufsausbildung eine besondere Förderung.
Allerdings stehen wir im Blick auf eine zunehmend digitalisierte und internationalisierte Arbeitswelt sowie durch den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen, die berufsbildenden Schulen spielen in der Bildungslandschaft eine entscheidende Rolle.“

Sie sehen also meinen Damen und Herren von der FDP: Das meiste von den Forderungen aus Ihrer Drucksache 18/30 finden Sie so oder so ähnlich in dem Koalitionsvertrag der SPD und der CDU aufgegriffen.

Allerdings erlauben wir uns die Umsetzung so, wie wir es auch bereits in der letzten Legislaturperiode bei der Abschaffung der Studiengebühren gemacht haben, mit Fingerspitzengefühl und ohne eine Neuverschuldung des Haushaltes: eben Schritt für Schritt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.