Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 18/7586
während der Plenarsitzung vom 06.10.2020 im Niedersächsischen Landtag
zu TOP Nr. 4b, Aktuelle Stunde
Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede,
die Innenpolitiker der SPD-Fraktion waren Ende September eine ganze Woche in Niedersachsen unterwegs und haben sich auf der sogenannten „Blaulichtwoche“ ein aktuelles Bild von unseren Blaulichtinstitutionen gemacht. Neben der Polizei haben wir den direkten Austausch mit unseren Feuerwehren und unseren Hilfsorganisationen gesucht. Ob die Berufsfeuerwehr in Osnabrück, die Freiwillige Feuerwehr in Stadthagen oder das DRK in Hannover, oder die Johanniter in Delmenhorst. Eines ist uns auf unserer Reise klargeworden: Niedersachsen kann sich auf seine Feuerwehren, auf seine vielen Hilfsorganisationen und auf den Katastrophenschutz verlassen. Ihr Einsatz rettet Leben und leistet einen großen Beitrag zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land.
Sie sind es, die dafür Sorge tragen, dass wir beruhigt zu Bett gehen können. Diejenigen, die Brände bekämpfen, Menschenleben retten, medizinische Erstversorgung sicherstellen, Bergungen vornehmen und präventive Maßnahmen ergreifen. Häufig stellen sie dabei ihre eigene Familie, ihre Arbeit, ihre Freizeit, aber allen voran ihre eigene Sicherheit und ihr eigenes Leben hinten an – sie gehen für uns im wahrsten Sinne des Wortes durchs Feuer.
Doch statt Anerkennung sind immer mehr unserer Einsatzkräfte Anfeindungen und Bedrohungen in ihrem Alltag ausgesetzt. Sie werden am Einsatzort beschimpft, bedroht oder sogar gewaltsam angegangen. Ich sage hier in aller Entschiedenheit: Das darf nicht sein! Helfende Hände schlägt man nicht!
Anrede,
insgesamt wurden im Jahr 2019 über 23.000 Brandeinsätze gefahren – das zeigt der Brand- und Hilfeleistungsbericht der Niedersächsischen Feuerwehren. Die Herausforderungen, mit denen sich die Einsatzkräfte konfrontiert sehen, nehmen konstant zu und stellen die Helferinnen und Helfer vor schwere Aufgaben. Vegetationsbrände, Hochwasser und Extremwettersituationen führen dazu, dass die Einsatzlagen sich nicht vereinfachen werden. Klar ist: Für unser gesellschaftliches Miteinander ist eine flächendeckende Feuerwehrstruktur unerlässlich. Die Ergebnisse der Strukturkommission zur Zukunft der Feuerwehr wollen wir so bald wie möglich in ein modernes Brandschutzgesetz gießen. Hier gilt es, die vorhandenen Kräfte und Kapazitäten in den Kommunen zu Gunsten eines ergänzenden überörtlichen Brandschutzes zu bündeln und somit noch stärker den veränderten Umweltbedingungen anzupassen.
Die Stärkung und Entlastung des Ehrenamtes – angefangen bei Freistellungsregelungen bis hin zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf – war eine der zentralen Forderungen auf unserer Tour durch Niedersachsen. Wir sind daher umso überzeugter, dass wir die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes verbessern und weiter dafür werben müssen, dass sich Mitbürgerinnen und Mitbürger freiwillig in unseren Feuerwehren engagieren. Hierzu braucht es eine Fortsetzung der Image-kampagnen wie „Ja zur Feuerwehr!“ oder „Frauen am Zug – für den Brandschutz“.
Besonders freut es mich, dass sich die Zahl der Kinder- und Jugendfeuerwehren in den letzten Jahren deutlich verbessert hat und wir heute mehr als 44.000 Nachwuchskräfte in den Reihen der Feuerwehren haben.
Anrede,
„112 % für Niedersachsen“ spiegelt auch die Belastungen und das große Engagement vieler Menschen in unserem Land im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes wieder. Das Ehrenamt ist und bleibt hierbei die wichtigste Säule in Niedersachsen. Wir müssen dringend dafür Sorge tragen, dass das Ehrenamt attraktiver wird und sich noch mehr Menschen in den freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen engagieren. Ich freue mich daher auf die Erkenntnisse und Vorschläge der Enquete-Kommission zum Ehrenamt, die in der letzten Woche ihre Arbeit aufgenommen hat.
Anrede,
lassen Sie mich jetzt noch auf die Notwendigkeit zur Reorganisation des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen eingehen. Auch hier gilt, dass wir die bestehende Organisation grundlegend modernisieren wollen und uns auf die angekündigte Bildung eines neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz an den Standorten Celle und Loy freuen. Dort sollen zukünftig neben der Akademie alle operativen Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes wahrgenommen werden. Die bestehenden Ressourcen der sechs dezentralen Ämter für Brand – und Katstrophenschutz (Anmerkung: in den Polizeidirektionen) werden zusammen mit den zuständigen Referaten im Innenministerium in ein neues und modernes Landesamt gebündelt. Wir sind froh über diesen neuen Weg und danken unserem Innenminister Boris Pistorius für seine Unterstützung.
Die letzte Station unserer Blaulichtwoche führte uns zum neuen Standort der NABK nach Celle/Scheuen. Wir waren beeindruckt von dem Potenzial dieser einzigarten Feuerwehrliegenschaft. Meine Fraktion und ich werden uns in den kommenden Jahren für eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Standortes einsetzen und uns mit 112 % für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz in Niedersachsen einsetzen.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sich Mitbürgerinnen und Mitbürger in unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten und unserem Katastrophenschutz engagieren. Lassen Sie uns gemeinsam das Ehrenamt stärken, die Rahmenbedingungen verbessern und Sorge dafür tragen, dass jene, die sich für das Gemeinwohl engagieren, nicht in das Fadenkreuz von Hass, Bedrohungen und Gewalt geraten. Nochmals: Wir stehen an eurer Seite, liebe Kameradinnen und Kameraden, danke für euren täglichen Einsatz. Er ist unendlich wertvoll!
Vielen Dank.