Innenaussschuss

Rüdiger Kauroff, Niedersächsischer Landtag, Sprecher für Feuer- und Katastrophenschutz.
Rüdiger Kauroff, Niedersächsischer Landtag, Sprecher für Feuer- und Katastrophenschutz.

Neben meinen Mitgliedschaft im Petitionsausschuss, bin ich zudem Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport. Dort behandeln wir eine Vielzahl von Themen:

Starke Polizei zukunftsfähig aufstellen: Um Bedrohungen für unsere Demokratie und Sicherheit wirksam bekämpfen zu können, wollen wir unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch weiter stärken. Wir sorgen dafür, dass die Polizei den steigenden Anforderungen begegnen kann, indem wir den Strategieprozess der Polizei weiterentwickeln und stärken sowie Multidisziplinarität ausbauen. Zudem wollen wir u. a. die Erhöhung der Einstiegsbesoldung prüfen, das Zulagensystem, orientiert am Bund, anpassen und stufenweise erhöhen, die Polizeizulage anheben und ihre Ruhegehaltsfähigkeit wieder einführen. Wir wollen eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen einführen. Diese wird befristet und evaluiert.

Neues Brandschutzgesetz: Damit sollen u. a. eine verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung festgeschrieben und Freistellungsansprüche für Betreuerinnen und Betreuer von Kinder- und Jugendfeuerwehren gesetzlich geregelt werden. Dabei nehmen wir gezielt die Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen in den Fokus.

Moderne Sportanlagen: Wir werden bestehende Sportanlagen – insbesondere Schwimmbäder und Sporthallen – über ein mehrjähriges Investitionsprogramm barrierearm, inklusiv und möglichst klimaneutral sanieren. Im Rahmen unserer Investitionsplanung wollen wir ein weiteres Sportstätteninvestitionsprogramm auflegen