Innenaussschuss

Rüdiger Kauroff, Niedersächsischer Landtag, Innenausschuss.
Rüdiger Kauroff, Niedersächsischer Landtag, Innenausschuss.

 

Neben meinen Mitgliedschaften im Wirtschafts- und Petitionsausschuss, bin ich zudem ständiger Vertreter im Innenausschuss. Ständiger Vertreter bedeutet, dass ich an allen thematischen Ausschusssitzungen für meine Schwerpunkte teilnehme – dies hängt vor allem mit meiner Position als feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zusammen. Darüber hinaus nehme ich an allen Arbeitskreisen der Fraktion zum Thema Inneres teil.

Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen für einen kräftigen Personalaufwuchs und eine deutlich verbesserte Ausrüstung der Polizei. SPD und CDU streben an, bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Polizeidienst zu schaffen. In einem ersten Schritt wollen wir 1.500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, zusätzliche Verwaltungskräfte sowie Spezialistinnen und Spezialisten einstellen. Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte bei Polizei und Verfassungsschutz sollen durch Fachpersonal von Verwaltungs- und IT-Aufgaben entlastet werden, damit sie sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Zusätzlich wollen wir eine Bedarfsanalyse durchführen und auf dieser Grundlage ggf. weitere Einstellungen vornehmen. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten entsprechend ausbauen. In einem Nachtragshaushalt 2018 streben wir die finanziellen Absicherung der ersten 750 zusätzlichen Stellen an, davon mindestens 500 Polizeivollzugskräfte. Die Polizistinnen und Polizisten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen. Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. SPD und CDU setzen auf Prävention, wirksame Gefahrenabwehr und nutzen alle rechtsstaatlich gebotenen Mittel, um konsequent gegen jede Form von Kriminalität und Terrorismus vorzugehen.

Alle, die sich im Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst engagieren, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Niedersachsen. Sport fördert die Gesundheit und trägt entscheidend zu Integration und Teilhabe bei