Innenaussschuss

Rüdiger Kauroff, Niedersächsischer Landtag, Sprecher für Feuer- und Katastrophenschutz.
Rüdiger Kauroff, Niedersächsischer Landtag, Sprecher für Feuer- und Katastrophenschutz.

Neben meinen Mitgliedschaften im Wirtschafts- und Petitionsausschuss, bin ich zudem ständiger Vertreter im Innenausschuss. Ständiger Vertreter bedeutet, dass ich an allen thematischen Ausschusssitzungen für meine Schwerpunkte teilnehme – dies hängt vor allem mit meiner Position als feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zusammen. Darüber hinaus nehme ich an allen Arbeitskreisen der Fraktion zum Thema Inneres teil.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Niedersachsen ist noch sicherer geworden. Eine starke Polizei, eine effektive Justiz und ein Bekenntnis zum Ehrenamt, u. a. im Brand- und Katastrophenschutz, sind der niedersächsische Dreiklang der Sicherheit. Nach einem historischen Tiefstand der Kriminalitätszahlen 2018 sind die Fallzahlen 2019 nahezu exakt konstant geblieben. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote auf 63,44 Prozent – der beste Wert seit 1990. In Niedersachsen lebt man sicher.

Personell wurde die Polizei weiter gestärkt. Neben der reinen Nachbesetzung von ausscheidenden Beamtinnen und Beamten sind 950 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Die insgesamt aktuell mehr als 22.000 Stellen im Polizeivollzug (inkl. Anwärterstellen) bedeuten einen historischen Höchststand.

500 zusätzliche Stellenhebungen von A9 nach A11 bedeuten 1.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bisher in dieser Legislaturperiode. Weitere 250 Stellenhebungen von A9 nach A10 zum Stichtag 1. Juni 2020 sind etatisiert. Die Herausforderungen für die Polizei sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und vielseitiger geworden. Immer mehr Straftaten werden digital begangen, Internet und Darknet bieten Kriminellen neue Aktionsfelder. Gleichzeitig gibt es neue Herausforderungen durch den Terrorismus. Die veränderte Bedrohungslage hat die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die polizeiliche Arbeit notwendig gemacht.

Die Verabschiedung des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)“ im Mai 2019 war dafür ein wichtiger Schritt. Es wurden neue Ermittlungsbefugnisse bei gleichzeitiger Gewähr der Bürger- und Freiheitsrechte geschaffen.

Den Rechtsstaat ernst nehmen, bedeutet, das Recht zügig durchzusetzen. In geeigneten Fällen folgt die Strafe auf dem Fuße, in „beschleunigten Verfahren“ liegen zwischen Tat und Verurteilung oft nur wenige Tage. Niedersachsen hat das Personal für diese Verfahren gezielt verstärkt, innerhalb von zwei Jahren sind die beschleunigten Verfahren auf insgesamt 1.675 angestiegen. Auch in anderen wichtigen Bereichen wurde die Schlagkraft erhöht, denn ein Rechtsstaat lebt von den Menschen, die ihn durchsetzen. Aktuell (31.12.2019) arbeiten über 2.706 Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen – so viele wie nie zuvor.

In Braunschweig, Hildesheim, Osnabrück und Stade werden neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität eingerichtet. Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen wird eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet eingerichtet und mit spezialisierten Staatsanwälten verstärkt. 

Die Sicherheit in Justizgebäuden ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich erhöht worden. Denn wer ein Gerichtsgebäude betritt, soll sich sicher fühlen.

Mehr zu der Thematik finden Sie hier in der Bilanz der Niedersächsischen Landesregierung.