Übersicht

Meldungen

SPD-Statement des verkehrspolitischen Sprechers Stefan Klein zum Vorschlag der Bundesregierung, den ÖPNV zukünftig kostenfrei zu gestalten

„Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der geeignet ist, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern, die Stickoxidbelastung zu senken und Fahrverbote zu verhindern. Eine völlige Gebührenbefreiung im Bereich des ÖPNV kann eine solche Maßnahme sein,…

SPD-Statement: Entlastung für Familien, Investitionen in Sicherheit und Lehrerausbildung – neue Landesregierung legt gemeinsamen Nachtragshaushalt vor

Hannover. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, begrüßen den heute von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. „Mit diesem Nachtragshaushalt setzen CDU und SPD erste Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung um. Die…

Sozialdemokratischer Gegenpol: SPD-Abgeordneter Kauroff betreut Isernhagen

Nicht alle Wahlkreise in Niedersachsen haben einen direkt oder über die Liste gewählten Abgeordneten der SPD im Niedersächsischen Landtag. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff übernimmt neben seinen gewonnenen Wahlkreisen (Garbsen und Wedemark) daher zusätzlich die Betreuung der Gemeinde Isernhagen. „Ob gewählter…

SPD-Statement zum Nachtragshaushalt 2018

23. Januar 2018 | „Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 ist ein Ergebnis der guten Haushaltsentwicklung in Niedersachsen und damit auch die Fortsetzung der seriösen Haushalts- und Finanzpolitik in der 17. Wahlperiode. Die SPD-Fraktion begrüßt den heute im Kabinett verabschiedeten…

SPD-Statement zur Weiterentwicklung der Schulinspektion

19. Januar 2018 | „Die von Kultusminister Tonne angekündigte Abschaffung der Schulinspektion in ihrer derzeitigen Form ist ein vernünftiger Schritt, um die Schulen in Niedersachsen von bürokratischem Aufwand zu entlasten. An ihre Stelle wird künftig die sogenannte „Fokusevaluation“ treten, die…

SPD-Statement zur angekündigten Entlastung der Schulleitungen

18. Januar 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Kultusminister Tonne, insgesamt rund 1.900 Schulleitungen durch die Übernahme der Abwicklung von Personalverträgen durch die Landesschulbehörde zu entlasten. Minister Tonne hat seit Beginn seiner Amtszeit immer wieder betont, dass die…

SPD-Statement zum Arbeitsprogramm von Ministerin Birgit Hone

18. Januar 2018 | „Ministerin Birgit Honé hat im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten und regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtags ihr Arbeitsprogramm für die 18. Wahlperiode vorgestellt und die Herausforderungen und Ziele der nächsten Jahre beschrieben. Insbesondere die unklare Lage…

SPD-Statement: niedersächsische Bundesratsinitiative zur Änderung des EEG

16. Januar 2018 | „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Niedersachsen ist das Windenergieland Nr. 1 und wäre damit besonders stark von einer möglichen Ausbaulücke und den…

Meine Rede am 14.12.2017 im Niedersächsischen Landtag

  Erste Beratung Die uneingeschränkte Gebührenfreistellung bei allen Aufstiegsfortbildungen des dualen Systems einführen! Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 18/30, während der Plenarsitzung vom 14.12.2017 im Niedersächsischen Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.   Frau Präsidentin, Herr…

Kauroff: „Polizei in Mellendorf leistet ausgezeichnete Arbeit“

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff das Polizeikommissariat Wedemark/Mellendorf besucht. Bei einem ersten Austausch mit Polizeichef Klaus Waschkewitz informierte sich Kauroff über Verkehrssituationen, Kriminalität, Präventionsbemühungen und die Nachwuchsgewinnung. „Es ging vor allem um den persönlichen Kontakt“, betonte…

Innenminister Pistorius macht im Ausschuss deutlich: Niedersachsen ist und bleibt sicheres Bundesland

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags seine Arbeitsschwerpunkte der nächsten fünf Jahre vorgestellt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, begrüßt die dargelegten Vorhaben: „Minister Pistorius hat deutlich gemacht, dass sich…

Kauroff: Als Mitglied im Wirtschafts- und Petitionsausschuss bestätigt

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff ist als ordentliches Mitglied des Wirtschafts- und Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags bestätigt worden. Weiterhin ist Kauroff ständiger Vertreter im Innenausschuss des Landtags. „Ich freue mich auf die spannenden und vielfältigen Aufgaben, die mir in den…

Negenborn: SPD-Landtagsabgeordneter Kauroff nimmt Verkehrssorgen ernst

Auf Einladung der Bürgerinitiative Negenborn hat sich der Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff gemeinsam mit der SPD Negenborn in den frühen Morgenstunden einen Überblick über die Verkehrssituation an der L383 verschafft. Die Bürgerinitiative pocht auf eine Verkehrsberuhigung und sichere Straßenüberquerung der L383.